In den vergangenen paar Monaten habe ich mir vermehrt über die Werte und Visionen der freisinnigen Politik in der heutigen Zeit Gedanken gemacht. Ursachen waren sicherlich anhaltende Wahlniederlagen, das Aufstreben von Parteien wie den Grünliberalen oder der SVP sowie Kommentare von Politprofessoren über den Freisinn als Auslaufmodell und verfilzte Altherrenpartei.

Für mich als gerade 30-jährigen Jungpolitiker, der sich seit 10 Jahren für die Partei engagiert, stellten sich folgende drei Fragen:

1. Welche Motivation ist es, die mich weiterhin für die FDP einstehen lassen?
2. Welche freisinnigen Ziele stehen für mich im 21 Jahrhundert im Vordergrund?
3. Nach welchem Werteschema möchte ich politische Entscheidungen treffen?

Die drei Fragen versuche ich nachfolgend zu beantworten.

Zu 1.

„Welche Motivation ist es, die mich weiterhin für die FDP einstehen lassen?“

Grundsätzlich proklamieren auch die Grünliberalen oder die SVP in ihren Parteiprogrammen das liberale Gedankengut. Einzig aber die FDP ist für mich Sinnbild einer konstruktiven, staatskritischen aber dennoch staatstragenden Partei.

Konstruktiv aufgrund der optimistischen, lösungsorientierten Grundhaltung gegenüber den heutigen und zukünftigen Herausforderungen, die sich unserem Land stellen. Dies im Gegensatz zur SVP, die in der öffentlichen Wahrnehmung aber auch als definiertes Selbstbild Oppositionspartei ist und sich so oft gegen nötige konstruktive Lösungen wendet. Diese  „Alles-oder-Nichts-Mentalität“ behagt mir nicht. Ich habe lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach. Weitergehen in pragmatischen Schritten entspricht dem Schweizer Erfolgsmodell.

Staatskritisch ist für mich die FDP deshalb, weil sie die Aufgaben, ganz dem Föderalismus verpflichtet, auf der niedrigsten, effizienten Stufe und wenn möglich privat organisiert haben will. Dies setzt mündige und engagierte Bürgerinnen und Bürger voraus! Ansonsten funktioniert dieses Organisationsprinzip nicht. Aufgaben werden verstaatlicht und dadurch vermehrt zentralisiert und weniger flexibel wahrgenommen. Ich selber glaube daher an eine bessere Gesellschaft durch Eigeninitiative und Engagement und verurteile Schmarotzer, Trittbrettfahrer und Systemausnutzer. Unser Ordnungssystem beruht auf dem Grundsatz “Nicht alles, was nicht verboten ist, ist auch erlaubt”. Interpretationsspielräume sind zugunsten einer erhöhten Effizienz gewollt. Dies funktioniert solange, als dass alle dieselben Spielregeln anwenden. Dies ist in einer globalisierten und von Medien geprägten Welt schwieriger, da unterschiedliche Kulturen und Sichtweisen aufeinander treffen. In Zukunft werden daher vermehr international gültige Spielregeln entwickelt. Die Gefahr dabei ist, dass diese zu mehr Staat, mehr Regulation und weniger effiziente, kreative Freiheit führen. Die FDP tut daher gut daran, neue Staatsverträge kritisch zu hinterfragen.

Trotz ihrer staatskritischen Haltung, schaffte es die FDP 1848 eine Verfassung und mit ihr einen demokratischen Rechtsstaat zu installieren, der sich bis zur Gegenwart weiter entwickelt. Bis heute finden erprobte FDP-Politiker/Innen in Regierungswahlen das Vertrauen des Stimmvolkes; obwohl die FDP in Parlamentswahlen zusehends Wähleranteile verliert. Die FDP ist deshalb immer noch eine staatstragende Partei. Offenbar vertraut das Stimmvolk den einzelnen zur Regierungswahl antretenden Personen. Der Marke “FDP”
hingegen wird misstraut. Nachdem die Freisinnigen und Liberalen eine entwickelte Demokratie geschaffen haben, stellt sich nun die Frage, welches die Hauptherausforderung für die nächsten 150 Jahre sein wird.

Zwischenfazit zu Punkt 1: Die Kombination der Eigenschaften „konstruktiv“, „staatskritisch“ und „staatstragend“ ist es, die mich weiterhin für die FDP politisieren lassen und in dieser Zusammensetzung in keiner anderen Partei vorhanden ist.

Zu 2.

„Welche freisinnigen Ziele stehen für mich im 21. Jahrhundert im Vordergrund?“

Ausgehend von den geopolitischen Systemebenen – Welt, Europäische Union, Nationalstaat Schweiz, Kanton, Gemeinde – sind meine Ziele für die FDP folgende:

Systemebene

• Welt:
  • Implementierung marktwirtschaftlicher Anreize zum Einsatz nachhaltiger
    Produktionsmittel und Produktionsprozesse (z.B. Erzeugung rezyklierbarer
    Produkte)
  • Unterstützung beim Aufbau von Demokratien
  • Hilfe zur Selbsthilfe (Ausbildung/Schulung/Forschung)
  • Förderung des weltweiten, freien Handels nach moralischen und nachhaltigen Grundwerten
  • Regulation der Migrationsströme
  • Aktive Neutralität mit humanitären Grundwerten als Leitplanken

• Europäische Union:
  • Beibehaltung des Schweizer Frankens, solange sich eine eigene Währungs- und Zinspolitik betreiben lässt
  • Kein EU-Beitritt, solange keine liberale Verfassung mit direktdemokratischen Instrumenten implementiert ist
  • Bilateralen Weg weitergehen!

• Souveräne Schweiz:
  • Förderung der Nachhaltigkeit in allen Lebensbereichen durch wirtschaftliche Anreize als Hauptherausforderung für unser Jahrhundert! Die Annäherung an dieses Ideal in allen Lebensbereichen durch pragmatische Schritte in diese Richtung.
  • Sicherung des staatlichen Gewaltmonopols durch eine starke, polyvalent einsetzbare Armee, die als einzige Organisation in Krisen- und Notsituationen koordiniert genügend Einsatzkräfte aufbieten kann. Eine Privatisierung in diesem Bereich lehne ich ab. Getreu der Wehrgerechtigkeit ist das Milizprinzip auch auf Bürgerinnen auszudehnen.
  • Aufgrund der Migration und der damit verbundenen unterschiedlichen Erwartungen und Einstellungen gegenüber der Schweiz und deren Bürger/Innen müssen freiheitliche Rechte und Pflichten kommuniziert werden. Erst dann kann der/die Couragierte andere auf ihr Fehlverhalten aufmerksam machen. Dies kann in der Schule, im Militär, in der Ausbildung oder durch die Behörden erfolgen (bspw. Charta von Birr).

• Kanton:

• • Auf dieser Ebene sind die Visionen je nach Kanton  unterschiedlich. Hervorzuheben ist die kantonal geregelte Schul-, Gesundheits- und Steuerpolitik. Hier sind die Strukturen so zu vereinfachen und zu vereinheitlichen, dass bei gleichem „Wohlstand“ die Effizienz erhöht und die individuelle Freiheit nicht geschwächt wird.

• Gemeinde:
  • Die Parteien und damit deren Visionen spielen insbesondere auf der Gemeindestufe aufgrund der kleinräumigen Sachpolitik eine kleinere Rolle. Trotzdem stelle ich als Kommunalpolitiker insbesondere im Spannungsfeld „Grün/Rot- Bürgerlich“ Unterschiede bei Themen wie der Schule, Verkehrsführung, resp. Verkehrsberuhigung und Investitionskrediten fest. Hier gilt es, im politischen Diskurs (auch finanziell betrachtet) nachhaltige Lösungen zu finden, stets mit dem Anspruch Wünschbares von Notwendigem zu unterscheiden und insbesondere Letzteres zu realisieren.

Zwischenfazit zu Punkt 2: Nach der Aufnahme und Verteidigung des Demokratiegedankens im 19. und 20. Jahrhundert muss die FDP als Vision für das globalisierte, übervölkerte und überhitzte 21. Jahrhundert das Ideal der Nachhaltigkeit in allen Lebensbereichen mit wirtschaftlichen Anreizen und (wo nötig, reguliertem) Wettbewerb anstreben.

Zu 3.

„Nach welchem Werteschema möchte ich politische Entscheidungen treffen?“

Abgeleitet aus den vorausgegangenen Überlegungen stellt sich meine Wertehierarchie, nach der ich politische Entscheide fälle, folgendermassen dar:

Wert: Die liberalen Grundsätze

• Respekt vor dem Gegenüber
• Tausch und Solidarität
• Freiheit und Verantwortung (Ethik und Moral als Leitplanken)
• Privat vor Staat
• Wohlfahrt durch Leistung
• Schutz der Eigentumsrechte
• Erwirtschaften vor Verteilen
• Zivilgesellschaft durch Demokratie und Ausbildung
• Mittelstand durch Unternehmertum
• Föderalistischer Wettbewerb
• Chancen- bei Leistungs-Gleichheit
• Anreize statt Verbote und Subventionen
• Marktwirtschaft statt Planwirtschaft
• Minimale staatliche Regulierung

Wert: Nachhaltigkeit

• Jede verbrauchte Ressource soll innerhalb weniger Generationen wieder nachwachsen, Schulden zurückbezahlt werden.

Wert: Pragmatismus

• Ideale als solche erkennen und pragmatisch danach streben. Dabei kann eine Kompromisslösung auch vom Ideal abweichen. Die Richtung, gegeben durch ein Abwägen aller Argumente, muss stimmen.

Wert: Tradition/Sicherheit

• Die FDP als Gründerin des Rechtsstaates hält die Verfassung sowie die drei Gewalten Legislative, Exekutive und Judikative hoch und gesteht jeder ihren Platz zu.
• Auf die verschiedenen Landesteile und verschiedenen Meinungen im Volk wird Rücksicht genommen.
• Eine „Tradition der Sicherheit“ durch eine verankerte Armee, Polizei und Zivilschutz bringen Stabilität und sind damit Grundlage für Wirtschaft und Wohlstand in der Schweiz.

Zwischenfazit zu Punkt 3: Damit ich hinter Entscheidungen stehen kann, sind diese nach den Werten in dieser Reihenfolge zu beurteilen: „Die liberalen Grundsätze“, „Nachhaltigkeit“, „Pragmatismus“ und „Tradition/Sicherheit“.

Tabelle 1: Gegenüberstellung der eigenen Wertehierarchie zu anderen Parteien

Meine Wertehierarchie unterscheidet sich von jener der Grünliberalen und der SVP in der Reihenfolge der Werte liberal, nachhaltig und traditionell. Die Grünliberalen setzen bei der Beurteilung von Lösungsalternativen „Nachhaltigkeit“ vor die „liberalen Grundwerte“, ziehen also im Notfall Verbote, Gebote und Subventionen einer nicht freiheitlichen Situation vor. Diese Haltung ist nicht mit meiner Vorstellung des Erfolgsmodells Schweiz vereinbar. Dasselbe gilt bei der SVP wenn es darum geht, traditionelle Werte wie Unabhängigkeit und Autarkie zu verteidigen. Dies im Wissen darum, dass man gemeinsam stärker ist als alleine. Eine Logik, die für mich nicht aufgeht.

Schlussfazit:

Die drei eingangs gestellten Fragen kann ich folgendermassen beantworten:

1. Zur FDP stehe ich, weil die Kombination der Eigenschaften „konstruktiv“, „staatskritisch“ und „staatstragend“ einmalig ist und die Freiheit an oberster Stelle steht.
2. Das Ziel der Nachhaltigkeit steht für mich im 21. Jahrhundert im Vordergrund:

• unter Wahrung der individuellen Freiheit;
• durch pragmatische Schritte;
• in Anlehnung an bestehende Traditionen.

1. Politische Lösungsalternativen beurteile ich nach der Wertehierarchie „liberal, nachhaltig, pragmatisch, traditionell“ und entscheide entsprechend.

Autor: Reto Wettstein (30), Mitglied der FDP. Die Liberalen

(William J. H. Boetcker, presbyterianischer Pastor, 1873 – 1966, Motivationsschrift von 1916)

Nun, wer es genauer lesen möchte, kann sich den Artikel hier nochmals anschauen: