Wie ich in meiner Wertehierarchie unter Punkt “Systemebene Europäische Union” beschrieben habe, ist mindestens folgende Bedingung zu erfüllen:

“Europäische Union:

• Beibehaltung des Schweizer Frankens, solange sich eine eigene Währungs- und Zinspolitik betreiben lässt
• Kein EU-Beitritt, solange keine liberale Verfassung mit direktdemokratischen Instrumenten implementiert ist
• Bilateralen Weg weitergehen!”

Sprich, solange die Europäische Bevölkerung nicht die Möglichkeit hat, direktemokratisch in den Gesetzgebungsprozess einzugreifen (Stichworte: Volksinitiative, Volksreferendum), kommt ein EU Beitritt nicht in Frage!

Dies meine Meinung.

Ihr Reto Wettstein

Grundsätzlich kann man in Brugg mit dem Fahrrad auf- oder abgesessen jeden Winkel erreichen. Die Pflastersteine aus hartem Granit sind weder Segen noch Fluch für die Velofaherer, sondern einfach notwendig: Um das Regenwasser zu kanalisieren, Trottoirs von den Strassen zu trennen und somit Fussgänger zu schützen sowie den weichen Teerbelag vor Beschädigungen durch schwere Fahrzeuge zu schonen. Hier die Frage nach einer Schikane zu stellen, geht eindeutig zu weit! Die Frage suggeriert eine Absicht, mit der die Stadtplanung gegen die Velofahrer vorgeht. Dies kann ich, ebenso Velofahrer, nicht nachvollziehen. Grundsätzlich frage ich mich, ob der ganzseitige Artikel über Randsteine den Stellenwert in der Tageszeitung verdient? Solange wir in der Region Herausforderungen wie die Ausgestaltung der Campussaal Gesellschaften, nicht fusionierte Feuerwehren, nicht zusammengelegte Elektrizitätswerke und Verwaltungen sowie Gewalt auf den Strassen zu meistern haben, gehören Randsteinprobleme für mich in die Kategorie Veloständerprobleme. Was für Konsequenzen es haben kann, wenn Medien die öffentliche Aufmerksamkeit auf die falschen Themen lenkt, widerspiegelt der Fall UBS. Seit letztem Oktober wurde lieber über ein paar Rappen Strompreiserhöhung palavert, anstatt mit dem Finger auf die paar verlorenen UBS-Milliarden gezeigt. Dabei gefährdet die Existenz der UBS unsere Volkswirtschaft nachhaltig! Hätten die Medien damals die öffentliche Aufmerksamkeit auf Themen wie UBS und Finanzkrise gelenkt, stünde die Schweiz heute inklusive Bundesrat besser vorbereitet da. Für Brugg lautet deshalb die Frage: Randsteine oder regionalpolitische Meilensteine? Alles hat auf einer Zeitungsseite Platz. Doch nicht alles ist es wert, soviel Platz einzunehmen.

Reto Wettstein
FDP Einwohnerrat

Originalartikel “Werden Velofahrer hier schikaniert?” zum Download als PDF-Datei:

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In Zeiten wirtschaftlicher Rezession geht die Angst um. Sinkende Umsätze und Gewinneinbrüche der Privatwirtschaft schüren die Angst vor dem Verlust von Arbeitsplätzen, von zunehmender Arbeitslosigkeit, von steigenden Ausgaben der Sozialversicherungen und abnehmenden Steuereinnahmen. Die Abwärtsspirale trifft die Wirtschaft und den Staat.

Mit der Verabschiedung des Standortförderungsgesetzes hat der Grosse Rat die gesetzliche Grundlage geschaffen, damit die Regierung in Zukunft den Standort Aargau aktiv fördern kann. Dieser positive Entscheid ist umso erfreulicher, als dass der vorausgegangene Planungsbericht zu diesem Gesetz sang und klanglos in einer unheiligen Koalition von SP und SVP im Herbst 2007 versenkt wurde. Regierungsrat Wernli liess sich damals in der AZ mit der Aussage «Diese Partei (SVP) kann sich ab sofort nicht mehr als wirtschaftsfreundlich bezeichnen. Sie ist vielmehr eine Verhinderungspartei», vernehmen.

Knapp ein Jahr später und eine Wirtschaftskrise reicher stehen nun grossmehrheitlich alle unisono zusammen und machen eine gute Mine zum bösen Spiel. Für die SP scheint die Erhöhung der Staatsausgaben und somit ein antizyklisches Verhalten in schlechten Zeiten das Mittel erster Wahl zu sein. Zu Zeiten der Hochkonjunktur wollte man aber einem zukunftsweisenden Projekt nicht den Weg ebnen. Zum Glück sind aber auch die Grossratsfraktionen der Aussenparteien lernfähig und so können wir heute sagen – „Ende gut – Alles gut!“ Fast. Denn das Gesetz ist erst der Wegweiser für die Gratwanderung zwischen Deregulierung und Staatsintervention, um das übergeordnete Ziel der wirtschaftlichen Stärkung des Kantons zu erreichen. Aber diese Gratwanderung braucht es! Unsere Nachbarkantone beider Basel und Zürich tun dies seit längerem bereits erfolgreich und werben gekonnt Aargauer Unternehmen ab.

Als Einwohner von Brugg durfte ich miterleben, wie der Hauptsitz der GE Moneybank von Brugg nach Zürich verlegt wurde. Deren Logo leuchtete mich ein Jahr später an einem Vortrag der Wirtschaftsförderung Zürich von einer Präsentationsfolie an! Dass damit mehrere hundert Arbeitsplätze und Millionen von Steuergeldern von heute auf morgen in der Region verloren gingen, brauche ich hier nicht weiter auszuführen.

Es liegt daher im Interesse von uns allen, wenn der Kanton sich ernsthaft mit den Bedürfnissen der Unternehmen auseinandersetzt und sowohl administrativ schlanke Rahmenbedingungen wie auch konkrete Fördermassnahmen wie Servicestellen, Steuerabkommen, aktive Mitgliedschaften in den Förderorganisationen unserer Nachbarkantone, etc. unternimmt. Diese Aktivitäten dürfen auch etwas kosten! Denn letztlich wollen wir ja alle nur das eine: Weniger Angst vor Arbeitslosigkeit, mehr Arbeitsplätze und letztlich mehr Unternehmen im Aargau!