Liste 3
Motion „Freies Internet“ überwiesen

Mit 31 zu 7 Stimmen wurde meine Motion für die Projektierung eines freien Internetzuganges vom Einwohnerrat überaus deutlich überwiesen. Dies ist umso erfreulicher, als dass der Stadtrat sich wehement dagegen wehrte und die Motion klar ablehnte. Mit dem Argument, dass dies keine Aufgabe der Stadt sei.

Hier bin ich differenzierter Meinung: Die Stadt sollte die Führung bei der Konzepterstellung wahrnehmen, hingegen nicht für die gesamten Netzinfrastruktur- und Betriebskosten aufkommen müssen. Sondern nur für jene, für die ein grosses öffentliches Interesse ausgewiesen wird. Beispielsweise auf öffentlichen Begegnungsplätzen, in der Stadtbibliothek, in und um die Schulen. Hier würde die Stadt die Leistungen der IBB beziehen. Ansonsten könnte die IBB in der Form einer Public Private Partnership (PPP) die Investition übernehmen und die Bevölkerung mit einem qualitativ hochstehenden Internetangebot zu einem interessanten Preis oder Werbefinanziert versorgen. Denn vielen Bürgerinnen und Bürgern in der Stadt geht es wohl ähnlich: Sie ärgern sich über die Cablecom & Co. und ebenso über die Nachbarn in der eigenen Überbauung, die je ein eigenes WLAN betreiben und so für eine unorganisierte Strahlenbelastung aber auch für eine schlechte Netzqualität aufgrund sich störender Funkfrequenzen sorgen.

Hier gibt es aus meiner Sicht die Möglichkeit der IBB, die bestehenden Telekommunikationsdienstleister zu konkurrieren und durch einen besseren Service zu punkten. Ist doch der Wettbewerb unter den drei grossen Telekommunikationsdienstleistern nicht sehr ausgeprägt.

Die Möglichkeiten sind hier vielfältig. Als Motionär erhoffe ich mir vom Stadtrat und der IBB eine kreative Lösungsfindung. Oder haben Sie beispielsweise bereits einmal an eine quartierweise organisierte Hot Spot Genossenschaft gedacht…? Dies wären doch einmal ein andere Lösungsansätze. Generell erwarte ich von den Behörden innovative, wirtschaftliche Lösungsideen und nicht eine etwas gar einfache Abwehrhaltung.

Gerne stelle ich mich auch für weitere Inputs und die Vermittlung zwischen der innovativen IBB und dem bremsenden Stadtrat zur Verfügung.

Ich frage mich, weshalb dies so gekommen ist…? Eigentlich sollte doch auch der Stadtrat als Hauptaktionär daran interessiert sein, dass die IBB neue Geschäftsmöglichkeiten zu erschliessen versucht. Wenn das die Stadt dann noch mit den öffentlichen Interessen in Verbindung bringen kann, umso besser…!

Gerne erwarte ich Ihre Kommentare…

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