In Zeiten wirtschaftlicher Rezession geht die Angst um. Sinkende Umsätze und Gewinneinbrüche der Privatwirtschaft schüren die Angst vor dem Verlust von Arbeitsplätzen, von zunehmender Arbeitslosigkeit, von steigenden Ausgaben der Sozialversicherungen und abnehmenden Steuereinnahmen. Die Abwärtsspirale trifft die Wirtschaft und den Staat.

Mit der Verabschiedung des Standortförderungsgesetzes hat der Grosse Rat die gesetzliche Grundlage geschaffen, damit die Regierung in Zukunft den Standort Aargau aktiv fördern kann. Dieser positive Entscheid ist umso erfreulicher, als dass der vorausgegangene Planungsbericht zu diesem Gesetz sang und klanglos in einer unheiligen Koalition von SP und SVP im Herbst 2007 versenkt wurde. Regierungsrat Wernli liess sich damals in der AZ mit der Aussage «Diese Partei (SVP) kann sich ab sofort nicht mehr als wirtschaftsfreundlich bezeichnen. Sie ist vielmehr eine Verhinderungspartei», vernehmen.

Knapp ein Jahr später und eine Wirtschaftskrise reicher stehen nun grossmehrheitlich alle unisono zusammen und machen eine gute Mine zum bösen Spiel. Für die SP scheint die Erhöhung der Staatsausgaben und somit ein antizyklisches Verhalten in schlechten Zeiten das Mittel erster Wahl zu sein. Zu Zeiten der Hochkonjunktur wollte man aber einem zukunftsweisenden Projekt nicht den Weg ebnen. Zum Glück sind aber auch die Grossratsfraktionen der Aussenparteien lernfähig und so können wir heute sagen – „Ende gut – Alles gut!“ Fast. Denn das Gesetz ist erst der Wegweiser für die Gratwanderung zwischen Deregulierung und Staatsintervention, um das übergeordnete Ziel der wirtschaftlichen Stärkung des Kantons zu erreichen. Aber diese Gratwanderung braucht es! Unsere Nachbarkantone beider Basel und Zürich tun dies seit längerem bereits erfolgreich und werben gekonnt Aargauer Unternehmen ab.

Als Einwohner von Brugg durfte ich miterleben, wie der Hauptsitz der GE Moneybank von Brugg nach Zürich verlegt wurde. Deren Logo leuchtete mich ein Jahr später an einem Vortrag der Wirtschaftsförderung Zürich von einer Präsentationsfolie an! Dass damit mehrere hundert Arbeitsplätze und Millionen von Steuergeldern von heute auf morgen in der Region verloren gingen, brauche ich hier nicht weiter auszuführen.

Es liegt daher im Interesse von uns allen, wenn der Kanton sich ernsthaft mit den Bedürfnissen der Unternehmen auseinandersetzt und sowohl administrativ schlanke Rahmenbedingungen wie auch konkrete Fördermassnahmen wie Servicestellen, Steuerabkommen, aktive Mitgliedschaften in den Förderorganisationen unserer Nachbarkantone, etc. unternimmt. Diese Aktivitäten dürfen auch etwas kosten! Denn letztlich wollen wir ja alle nur das eine: Weniger Angst vor Arbeitslosigkeit, mehr Arbeitsplätze und letztlich mehr Unternehmen im Aargau!